Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 7/03.11.2010

1. EMCS - Termin 12. November 2010!
2. Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot erfolglos
3. Produktionsstatistik
4. Umsetzung der EU-Weinmarktordnung - Angabe der Erzeugnisart in den Begleitpapieren für die Mitgliedsunternehmen des BWSI: Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1: EMCS
Seit 1. April 2010 hat das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Ware EU-weit (mit einigen Einschränkungen) den Echt-Betrieb aufgenommen. D.h., elektronisch eröffnete Verfahren müssen elektronisch beendet werden. Ab 1. Januar 2011 müssen alle Beförderungsverfahren von verbrauchsteuerpflichtiger Ware unter
Steueraussetzung zwischen EU-Mitgliedstaaten komplett im EMCS-Verfahren abgewickelt werden. Uns interessieren die bislang gewonnenen Erfahrungen mit der praktischen Handhabung, um gegenüber dem Bundesfinanzministerium auf entsprechende Änderungen/Anpassungen hinwirken zu können.
Bisher sind seitens der Mitgliedsunternehmen die folgenden Änderungswünsche an uns herangetragen worden:
- Auch der Empfänger, der ein E-VD beendet, sollte die Möglichkeit haben, das E-VD im PDFFormat als gesamte Datei zum Ausdruck zur Verfügung gestellt zu bekommen.
- Für die Nutzer der Internet-EMCS-Anwendung (IEA) besteht nicht die Möglichkeit, die gesamte EMCS-Daten im System zu archivieren. Da es eine gesetzliche Verpflichtung zur 10-jährigen
Archivierung der Daten gibt, sollte auch eine Archivierung im Rahmen der Internet-Anwendung möglich sein.
- Die verpflichtende Angabe des Kennzeichens des Beförderungsmittels (LKW) berücksichtigt nicht, dass in der Praxis durch Umladung oder auch kurzfristige Änderung bei dem beauftragten Logistik-Unternehmen, ein LKW mit einem anderen Kennzeichen die Ware transportiert. Hier sollte eine flexiblere Handhabung möglich sein.
- Die E-VD-Rechnungsnummer wird erst erstellt, wenn die Ware mit dem ausgedrucktenE-VD das Lager verlassen hat. Demnach ist eine vorherige Eintragung der E-VD-Rechnungsnummer schwierig. Ausreichend sollte die Nummer des Lieferscheins oder eines sonstigen Beförderungsdokumentes sein. Sollten Sie weitere Anregungen/Änderungsvorschläge haben, teilen Sie uns diese bitte bis zum 12. November 2010 mit, so dass wir diese in unserer Stellungnahme entsprechend
berücksichtigen können.

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