Mitgliederrundschreiben Nr. 13/26.08.2010

1. Frizzante
2. Abkommen: Europäische Gemeinschaft - Australien3. EMCS: Beförderung verbrauchersteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung hier: Luxemburg
4. Änderung der Verordnung 396/2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Pestizide in oder auf bestimmten Erzeugnissen

5. Neuseeland: Erhöhung der Umsatzsteuer
6. Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Besteuerung von Frizzante
Mit Rundschreiben Nr. 11 vom 20.07.2010 haben wir Sie über Probleme bei der Steuereinstufung von Perlwein, der mit Spagho, als der traditionellen Kordel versehen war, unterrichtet. Wie wir hören, hat das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung mittlerweile im anliegenden Fall seine Rechtsauffassung korrigiert. Uns liegt zwischenzeitlich auch ein Auszug aus der Bundesvorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung mit folgendem Tenor vor:
„Perlwein weist einen Überdruck von unter 3 bar auf. Der Korkverschluss der Flaschen kann - auch nicht im weitesten Sinne - als Schaumweinstopfen angesehen werden, da die „Haltevorrichtung“ regelmäßig aus einem Bindfaden besteht, der locker um den Flaschenhals und den Korken gebunden worden ist, so dass ein Entweichen des Korkens
dadurch nicht verhindert wird.“ …
Den Originalauszug übersenden wir Ihnen gerne bei Interesse.

2. Abkommen: Europäische Union - Australien
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde veröffentlicht, dass das am 01. Dezember 2008 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über den Handel mit Wein am 01. September 2010 in Kraft tritt.Das Abkommen übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage.

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