Mitgliederrundschreiben Nr. 15/03.12.2010

1. Etikettierung mit Importeur/Abfüller bei loser Drittlandsware
2. Etikettierung von geografischen Angaben bei Drittlandsware
3. China: Neue Regelung für Sulfite

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Etikettierung mit Importeur/Abfüller bei loser Drittlandsware
Im Streit standen bislang die obligatorischen Angaben bei losen Drittlandsweinen, die in der Gemeinschaft abgefüllt und etikettiert werden. Nach altem Recht war in diesen Fällen der Abfüller anzugeben (VO 1493/99 Anhang VII lit. a)
Ziff. 3 b). Nach neuem Recht wird die Auffassung vertreten, dass zusätzlich auch der Importeur anzugeben ist. Wir haben hiergegen rechtlich argumentiert und vorgetragen, dass in den Beratungen zur Weinmarktordnung eine Änderung der Etikettierungsvorschriften in diesem Bereich weder beabsichtigt, noch diskutiert wurde, und dass die weitere Angabe des Importeurs weder für den Verbraucher noch für die Kontrolle einen Mehrwert beinhaltet. Die Auffassung wurde bislang auch von der Weinkontrolle in Rheinland-Pfalz mitgetragen. Nunmehr wird uns mitgeteilt,
(s. Anlage), dass insoweit eine Änderung der Rechtsauffassung greift. Zukünftig werden die Behörden also bei Drittlandsware die in der Europäischen Gemeinschaft abgefüllt wird, die Angabe des Abfüllers als auch des Importeurs verlangt. Die Regelung gilt in jedem Falle für Ware, die nach dem 31.12.2010 abgefüllt und etikettiert wird. Ware die noch in diesem Jahr abgefüllt und etikettiert wird, kann bis zur Erschöpfung der Bestände abverkauft werden.
Wir teilen die rechtliche Auffassung der Behörden in diesem Punkt nicht und sind weiter bemüht, über unserem Dachverband in Brüssel eine Klärung in unserem Sinne baldmöglichst herbei zu führen.

2. Etikettierung von geografischen Angaben bei Drittlandsware
Wir wurden mehrfach mit der Auffassung konfrontiert, dass nach dem 31.12.2010 geografische Angaben für Drittländer nur noch gemacht werden dürfen, wenn diese Bestandteil einer geschützten Ursprungsbezeichnung bzw. geschützten geografischen Angabe sind, bzw. in e-bacchus, dem Register der EU im Internet, aufgelistet sind. Wir haben diesen Sachverhalt mit der Kommission besprochen. Man hat uns dort bestätigt, dass nach der Systematik der Verordnung von geschützten und nicht geschützten geografischen Angaben auszugehen ist. Angaben, die nicht in e-baccus eingetragen sind und die nicht als Ursprungsbezeichnung bzw. geografische Angabe geschützt sind, können demnach weiterverwendet werden, wenn sie im Übrigen nicht mit geschützten geografischen Angaben kollidieren. Konkret bedeutet dies, dass engere geografische Angaben, z. B. für Mazedonien, die den oben genannten Vorgaben entsprechen, auch nach dem 31.12.2010 weiter verwendet werden können, genauso wie z.B. die Angabe „Mendoza“ für Argentinien.

Webseite durchsuchen