Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 1/19.01.2010

 

1. Obligatorischer Warnhinweis für bestimmte Farbstoffe
2. EMCS - Entwurf einer Verfahrensanweisung
3. Klage gegen Weinfonds abgewiesen
4. Preisausschreiben/Gewinnspiele: Striktes Koppelungsverbot EU-widrig
5. Krisenmanagement
6. Süßungsmittel NEOTAM
7. Irland - Änderungen bei Mehrwert-und Verbrauchssteuern
8. Russland - Gesetzesentwurf für weinhaltige Getränke
9. Geschäftsverbindungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1: Obligatorischer Warnhinweis für bestimmte Farbstoffe

Wie vor einiger Zeit berichtet, regelt die VO 1333/2008 einen obligatorischen Warnhinweis bei der Verwendung bestimmter Farbstoffe auch für alkoholische Getränke. Der Hinweis lautet: „Kann die Konzentration von Kindern beeinträchtigen“. Die Generaldirektion Sanco hat auf Initiative der Verbände nunmehr den Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen, eine Ausnahmegenehmigung für alkoholische Getränke zu regeln. Der Vorschlag muss nunmehr das reguläre Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und es wird damit gerechnet, dass eine entsprechende Ausnahmevorschrift gegen Ende des ersten Quartals 2010 in Kraft treten kann. Wir werden Sie informieren.

zu 2: EMCS - Entwurf einer Verfahrensanweisung

Das Bundesministerium der Finanzen hat uns einen Entwurf für die Verfahrensanweisung EMCS zugesandt. Die Verfahrensanweisung regelt die genaue Vorgehensweise für EMCS Beteiligte Teilnehmer und Benutzer von EMCS. Umfassend wird der genaue Ablauf der EMCS-Anwendung dargestellt und die einzelnen Verfahrensschritte für die Anwender erläutert. Soweit Sie Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zu den Verfahrensanweisungen haben, möchten wir Sie bitten, uns diese mitzuteilen. Wir werden diese dann an das Bundesministerium weiterleiten. Auf der Internetseite www.zoll.de des Bundesministeriums der Finanzen ist der Vordruck „Antrag zur Nutzung eines IT-Dienstleisters im Rahmen des EMCS-Nachrichtenaustauschs“ als Formular eingestellt worden. Der Antrag muss von denjenigen EMCS-Beteiligten gestellt werden, der sich zur Übermittlung der elektronischen Nachrichten über EMCS eines IT-Dienstleisters bedienen.

 

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