Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 3/02.02.2010

1. Anmeldung zum IT-Verfahren EMCS
2. Alkoholpolitik – Wine Information Council
3. Serbien – Höhere Verbrauchsteuern
4. Serbien - Interimsabkommen
5. Termin der ProWein 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1: Anmeldung zum IT-Verfahren EMCS

Ab dem 1. April 2010 müssen elektronisch eröffnete Verfahren zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung auch elektronisch beendet werden. Daraus folgt, dass ab 1. April 2010 alle Wirtschaftbeteiligten in allen Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, sämtliche im elektronischen Verfahren versandte E-VD elektronisch zu erledigen. Darüber hinaus werden mindestens 8 Mitgliedstaaten bereits ab dem 1. April 2010 ihre Wirtschaftsbeteiligten verpflichten, Beförderungsvorgänge unter Steueraussetzung in EMCS sowohl elektronisch zu eröffnen und elektronisch zu beenden.Diese Länder sind: Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Luxemburg und Lettland. In Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien, Schweden und Spanien wird die Eröffnung von Verfahren in EMCS zunächst auf freiwilliger Basis möglich sein. Werden verbrauchssteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung aus einem Mitgliedsstaat bzw. in einem Mitgliedsstaat, in dem die Teilnahme an EMCS bereits ab dem 1. April 2010 verpflichtend ist, unter Verwendung von EMCS befördert, so ist eine Anbindung des Handelspartners in Deutschland, also des Empfängers, an EMCS zwingend notwendig, damit der Vorgang ordnungsgemäß durch-geführt werden kann. Nimmt der Wirtschaftsbeteiligte in Deutschland zum 1. April 2010 nicht an EMCS teil, d.h., war im Zeitpunkt der Eröffnung des Beförderungsvorgangs der Empfänger nicht für die Teilnahme an EMCS mit den erforderlichen Angaben angemeldet, ist die Durchführung des Beförderungsvorganges nicht möglich. Dies bedeutet, dass eine Belieferung mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung nicht möglich ist. Auch bei Beförderungsvorgängen aus bzw. in Mitgliedstaaten, die ihre Wirtschaftsbeteiligten nicht zum 1. April 2010 zur Teilnahme an EMCS verpflichten, kann die ordnungsgemäße Durchführung des Vorgangs ohne eine Anmeldung des deutschen Handelspartner an EMCS auch im Papierverfahren nicht mehr geleistet werden, da der Versender bzw. Empfänger im Mitgliedsstaat die Gültigkeit der Verbrauchsteuerrechtlichen Erlaubnis seines deutschen Handelspartners bereits ab dem 1. März 2010 nicht mehr überprüfen kann. Es ist daher dringend erforderlich, sich möglichst sofort für die Teilnahme am EMCSVerfahren zu registrieren, um die Durchführung von Lieferungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung sicherzustellen. Die Vorgehensweise zur Anmeldung für die Nutzung der Internet-EMCS-Anwendung finden Sie unter www.zoll.de zum IT-Verfahren EMCS. Polen und Dänemark werden die geforderten EMCS-Funktionalitäten nicht zum 1. April 2010 zur Verfügung stellen können. Das bedeutet, dass Beförderungen nach Dänemark und Polen weiterhin bis Januar 2011 ausnahmslos unter Verwendung der derzeit gültigen papiergestützten Verfahren stattfinden. Ferner wird den Wirtschaftsbeteiligten empfohlen, einen Ausdruck der elektronischen Verwaltungsdokumente verfügbar zu haben, sofern eine durch ein elektronisches Verwaltungsdokument abgedeckte Beförderung durch Dänemark oder Polen erfolgt. Dies soll gewährleisten, dass es bei möglichen Kontrollen in diesen Ländern zu Verzögerungen kommt.

 

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