Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 4/04.02.2010

04. Februar 2010

1. Klage gegen den Weinfonds
2. Entwurf zur Änderung der Weinverordnung und der alkoholhaltigen Getränke-VO
3. Abkommen zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein – V I 1
4. Geschäftsverbindungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1: Klage gegen den Weinfonds

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage gegen den Weinfonds zurückgewiesen! Der zugrunde liegende Sachverhalt, so das Gericht, sei mit den vorausgegangenen Entscheidungen zum Holzfonds bzw. der CMA, nicht vergleichbar. Zunächst hebt das Gericht die grundgesetzlich verankerte Finanzverfassung hervor, die es nur in ganz engen Grenzen erlaube, neben „Steuern“ zusätzliche „Sonderabgaben“ einzufordern. Das Bundesverfassungsgericht habe schon mehrfach in anderem Zusammenhang zur Zulässigkeit des Weinfonds geurteilt und hierbei hervorgehoben, dass mit einer „Sonderabgabe“ nur eine „homogene Gruppe“ belegt werden dürfe, die in einer „spezifischen Sachnähe“ zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck stehe und der deshalb eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann. Das Abgabenaufkommen muss zudem „gruppennützig“ verwendet werden. All diese Voraussetzungen, so das Gericht, seien vorliegend erfüllt. Anders als bei der CMA oder dem Holzfonds bejaht die Kammer vorliegend auch eine „Benachteiligung der deutschen Weinwirtschaft“ im transnationalen Wettbewerb u.a. deswegen, weil der Wein in der klimatisch ungünstigsten Weinbauzone A angebaut würde. Abschließend bezweifelt die Kammer, dass die Weinwirtschaft die derzeit vom Weinfonds erfüllten Aufgaben ebenso effizient selbst erfüllen könnte. Dazu sei die deutsche Weinwirtschaft zu kleinflächig strukturiert. Es bleibt abzuwarten, ob der unterlegene Winzer in das Rechtsmittel geht. Die kompletten Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtes Koblenz übersenden wir Ihnen gerne auf Anforderung.

 

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