Mitgliederrundschreiben 3/13.01.2011

1. Ablauf der Gültigkeit bestimmter Kontingente für Westbalkan-Länder am 31.12.2010
2. EMCS

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1. Ablauf der Gültigkeit bestimmter Kontingente für Westbalkan-Länder am 31.12.2010
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 war Grundlage für die Gewährung der Präferenziellen Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1515 (Weine mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Zollgebiet Serbien und Zollgebiet Kosovo und, unter bestimmten Voraussetzungen, mit Ursprung in Albanien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder Montenegro)

Die Gültigkeit dieser Verordnung endete gem. Art. 12 am 31.12.2010. Ein Vorschlag zur Fortführung dieser Zollkontingente befindet sich noch im Europäischen Gesetzgebungsverfahren. Bis zur Veröffentlichung einer entsprechenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union gibt es keine Rechtsrundlage zur Gewährung der Zollkontingente. Werden bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ab dem 1. Januar 2011 in den Zollanmeldungen etwaige Anträge zur Gewährung der o.g. Zollkontingente gestellt, können diese nicht mehr berücksichtigt werden. Sofern die künftige Verordnung zur Neueröffnung der Zollkontingente eine rückwirkende Gültigkeit entfalten sollte, können für die entsprechenden Einfuhren Erstattungsanträge mit einem nachträglichen Antrag auf Gewährung dieses Zollkontingents nach Art. 236 Zollkodex gestellt werden. Sobald die Verordnung zur Eröffnung der Zollkontingente im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, werden wir Sie informieren.

zu
2. EMCS
Ab dem 1. Januar 2011 müssen innergemeinschaftliche Beförderungen von verbrauchsteuer-pflichtigen Waren unter Steueraussetzung ausnahmslos elektronisch unter Verwendung von EMCS eröffnet und beendet werden.

Dänemark hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das IT-Verfahren EMCS voraussichtlich erst ab dem 28. Januar 2011 zur Verfügung steht. Insoweit haben dänische Versender bis zur vollständigen Bereitstellung der elektronischen Versandfunktionalität das Ausfallverfahren anzuwenden. Sollte bis zur Erfassung einer Eingangsmeldung der Vorgang in EMCS nicht erfasst sein, bedeutet dies für deutsche Empfänger (Steuerlagerinhaber, registrierte Empfänger), dass unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Eingang der Waren, die erforderliche Eingangsmeldung zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Ware unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren erstellt werden muss.Beförderungen nach Dänemark können voraussichtlich bis zum 28. Januar 2011 aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen ebenfalls nicht unter Anwendung des IT-Verfahrens
EMCS abgewickelt werden. Dies bedeutet, dass deutsche Versender (Steuerlagerinhaber, registrierte Versender) für entsprechende Vorgänge nach Dänemark ebenfalls die Regelung des Ausfallverfahrens anwenden müssen.

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