Mitgliederrrundschreiben 6/17.02.2011

1. Importeursangabe
2. Arbeitsgruppe Wein
3. Bundeskartellamt untersucht Beschaffungsmärkte im Lebensmitteleinzelhandel
4. EU-Übersicht der Mehrwertsteuersätze europaweit
5. Serbien - Erhöhung der Verbrauchsteuern
6. Australien - Verbrauchsteuererhöhung


zu 1: Importeursangabe
Zuletzt haben wir Sie über die Mitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum „Importeursbegriff“ im Zusammenhang mit dem VI 1-Dokument unterrichtet.

Die Mitteilung geht zurück auf eine Stellungnahme der Kommission, in der klargestellt wird, dass die Empfängerangabe auf dem VI 1-Dokument nicht zwangsläufig der Importeursangabe auf der Etikettierung entsprechen muss.

Hiergegen hat nun die Weinkontrolle – wie uns das Bundesministerium telefonisch mitteilte-, Bedenken aus Kontrollgesichtspunkten angemeldet. Für sie sei so nicht mehr nachvollziehbar, ob die Angabe auf dem Etikett tatsächlich der Vorgabe in Art. 56 Abs. 1 lit. d) der VO 607/09entsprächen. Art. 56 Abs. 1 lit. d) lautet:

„Einführer: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Gemeinschaft ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung der Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Art. 4 Nr. 8 der VO (EWG) Nr. 2193/92 des Rates zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt;“

Die Weinkontrolle sucht also in dem gesamten Verfahrensablauf nach einer Dokumentation, die die Importeursangabe auf die Etikettierung belegbar macht. Wir sind hier für Ihre Vorschläge und Anregungen aus der Praxis heraus für die Diskussion mit der Weinkontrolle dankbar. Das Ministerium erwartet unsere Rückmeldung für Anfang kommender Woche.

zu 2: Arbeitsgruppe Wein
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wein, Herr Metzen, hat eine Ausschuss-Sitzung im Verband angeregt, um aktuelle Probleme zu diskutieren. Wir werden versuchen, zu dem Termin einen Fachmann aus dem Zollbereich zu gewinnen, der insbesondere Auskunft zu technischen Details auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von EMCS geben kann. Ihren Fragen/Problemskizzen sehen wir im Vorfeld gerne entgegen. Wegen eines genauen Termins werden wir gesondert informieren. Angedacht ist bislang Ende März.

zu 3: Bundeskartellamt untersucht Beschaffungsmärkte im Lebensmitteleinzelhandel
Das Bundeskartellamt teilt in einer Pressemitteilung vom 14.2.2011 die Einleitung einer Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels mit. Im Fokus der eingeleiteten Branchenuntersuchung stehen die Wettbewerbsbedingungen bei der Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen.
Die Untersuchungen konzentrieren sich vor allem auf die vier Handelskonzerne Aldi, Edeka, Rewe und Schwarz-Gruppe (Lidl) betreffend ihre Einkaufspraktiken und den Folgen für kleinere Unternehmen und Lieferanten. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemeldung des Bundeskartellamtes.

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