Mitgliederrundschreiben 8/10.05.2011

1. Italien - Abfüllung loser Ware
2. Frankreich - Marianne
3. Verbrauchsteuern
4. Mitgliederversammlung
5. Don’t Drink and Drive
6. Bürokratiekosten belasten Unternehmen erheblich
7. Zollseminar
8. Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der EU

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1: Italien – Abfüllung loser Ware
Italien hatte 2004 ein System eingeführt, wonach ausländische Abfüller einer Registrierungs-verpflichtung bei der Camara di Comericio Roma nachkommen mussten. Auf Anfrage wurde uns bestätigt, dass dieses System aufgrund des enormen administrativen Aufwandes für ausländische Firmen inzwischen wieder abgeschafft wurde.

Zu 2: Frankreich – Marianne
Die Abschaffung der für Wein als Steuer- und Kontrollmarke als „Marianne“ bekannte Banderole ist in Frankreich in der Diskussion. Der französische Kollegialverband berichtete anlässlich der letzten „Importers Group-Sitzung“, dass der Wegfall quasi beschlossene Sache sei. Auch hier ist es der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand, der zum Umdenken Anlass gibt. Ggf. soll die neue Rechtslage nächstes Jahr greifen. Wir werden die Entwicklung verfolgen.

Zu 3: Verbrauchsteuern
Die Kommission ist in geregelten Abständen gehalten, die Verbrauchsteuersituation in der EU zu überprüfen. Ein entsprechender Bericht eines beauftragten Londoner Institutes mit Empfehlungen für die Kommission liegt vor, der in der Generaldirektion Taxud derzeit diskutiert wird. Empfohlen wurde von dem Institut z.B. ein Inflationsausgleich auf die Mindestsätze, die Einführung einer positiven Weinsteuer und die Abschaffung der unterschiedlichen Besteuerung von Stillwein und Schaumwein. Den Bericht übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage.

Das grundlegende Problem für die Kommission besteht nach wie vor darin, dass für eine Änderung der Steuersätze, bzw. der Steuerstruktur Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten erforderlich ist. Das scheint den Status quo zu zementieren.

Aus einer Präsentation der Kommission letzte Woche übersenden wir anbei drei interessante Übersichten zur derzeitigen Steuersituation von Wein, Alkohol und Zwischenerzeugnissen in der Europäischen Gemeinschaft.

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