Mitgliederrundschreiben 11/14.07.2011

In den Rechtsverordnungen wurden darüber hinaus folgende Änderungen vorgenommen:

• Nach bisherigem Recht musste der Beförderer im Steueraussetzungsverfahren während der Beförderung ein elektronisches Verwaltungsdokument oder ein Handelspapier, das dieselben Daten enthält, mitführen. Durch die Änderung genügt in diesen Fällen nunmehr auch ein Handelspapier, aus dem der eindeutige Referenzcode des elektronischen Verwaltungsdokuments hervorgeht.

• Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Orten der Einfuhr im Steuergebiet und Steuerlagern im Steuergebiet können künftig auf Antrag ohne elektronisches Verwaltungsdokument erfolgen, wenn zwischen registriertem Versender und Steuerlagerinhaber Personenidentität besteht.

• Aus Vereinfachungsgründen wird für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf unter bestimmten Voraussetzungen künftig die Ausfertigung eines zusammengefassten Begleitdokuments zugelassen (gilt nicht für die Energiesteuer-DVO).

• Die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Übermittlung von Besteuerungsdaten im Bereich der Verbrauchssteuern wurden festgelegt, so dass diese Vereinfachungen genutzt werden können, sobald hierzu die technischen Voraussetzungen vorliegen (gilt nicht für die Energiesteuer-
DVO).

• Die Regelungen für Beförderungen von Wein unter Steueraussetzung wurden in der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung an die diesbezüglich geänderten Vorschriften des 6. VStÄndG angepasst.

• Die Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung wurde aus Gründen der Klarheit und Rechtsvereinfachung dahingehend geändert, dass nunmehr anstelle eines pauschalen Verweises nur diejenigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung) benannt werden, die tatsächlich für die Gewährung von Verbrauchsteuerbefreiungen von Bedeutung sind.

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