Mitgliederrundschreiben 12/22.07.2011

1. Steuerliche Einstufung von Mischgetränken
2. Kommissionsvorschlag über biologischen Wein
3. Rebsortenangabe für französische Weine
4. Rebsortenangabe für österreichische Weine
5. Zusatzstoffe in alkoholischen Getränken aus Polen
6. Zollrechtliches Ausfuhrverfahren / Rechte und Pflichten des Ausführers/Anmelders

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1: Steuerliche Einstufung von Mischgetränken

Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren des HZO Bielefeld über die Einstufung eines Mischgetränkes auf Malzbier-Basis geurteilt. Das Bier war durch ein Ultra-Filtrationsverfahren von allen Bitterstoffen etc. gereinigt worden und dieser neutrale Alkohol war die Grundlage für das Mischgetränk. Die Brauerei stand auf dem Standpunkt, dass die steuerliche Einstufung als fermentiertes Getränk der KN-Codenummer 22 03 (Bier) unterfalle. Das Hauptzollamt argumentierte dagegen, dass aufgrund der Filtration der Alkohol alle Merkmale eines fermentierten Alkoholes verloren habe und deshalb eine Einstufung nach 22 08 (Branntwein) zu erfolgen habe. Dieser letzten Argumentation hat sich der EuGH angeschlossen. Im Ergebnis unterfallen damit Mischgetränke auf Bier- oder Weinbasis, deren Alkohol durch Filtration neutralisiert wurde, der Branntweinsteuer.Das Urteil (C 196/10) übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage.

Zu 2: Kommissionsvorschlag über biologischen Wein

Die Kommission macht einen neuen Vorstoß zu diesem Dossier. Die Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der Ende September von den Mitgliedstaaten behandelt werden soll. Unabhängig von anderen Änderungen differenziert der Entwurf im Hinblick auf die SO2 Zugabe nach Weinbauzonen. Danach sollen 30 mg/l in Zone A und B nd 50 mg/l in Zone C zulässig sein. Den Vorschlag übersenden wir Ihnen gerne zur kritischen Durchsicht auf Anforderung.

Zu 3: Rebsortenangabe für französische Weine

Laut Auskunft unseres französischen Kollegialverbandes ist zukünftig folgende gesetzliche Regelung. Für die Rebsortenangabe bei Weinen ohne nähere geografische Angabe auf Basis nationalen Rechtes geplant:

„Article 3
L’étiquetage d’un vin ne bénéficiant pas d’une appellation d’origine protégée ou d’une indication géographique protégée peut être complété par un ou plusieurs noms de cépages à l’exception des noms de cépages suivants:

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