Gemeinsames Mitgliederrundschreiben 4/24.08.2011

1. Keine Werbung für positiv gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier
2. Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in Kraft getreten
3. Berechnung des Grundpreises
4. Neues Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung für Onlinehändler
5. UK: Health Labelling
6. Warenverkehr mit der Republik Korea
7. Philippinische Verbrauchsteuern auf Importspirituosen verstoßen gegen internationale
7.
Handelsregeln
8. Steuersätze alkoholische Getränke in der EU

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Keine Werbung für positiv gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier (Urteil des Landgerichts Berlin)

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauerbund in einem Wettbewerbsprozess untersagt, mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen bzw. der schönheitsfördernden Wirkung von Bier zu werben. Das Landgericht Berlin sieht in dieser Art der Werbung einen Verstoß gegen die Regelung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.

Gegen diese Entscheidung wird der Brauerbund Berufung einlegen. Es geht in dem Verfahren um die grundsätzliche Frage, ob die Regelungen der „Health Claims“-Verordnung auch dann zum Zuge kommen, wenn allgemeine (gesundheitsbezogene) Aussagen für eine bestimmte Produktgattung, z.B. durch Verbände und damit außerhalb des eigentlichen Wettbewerbs, getroffen werden. Das Deutsche Weininstitut ist sicherlich sehr interessiert am Ausgang des Verfahrens. Das Urteil des Landgerichts Berlin übersenden wir Ihnen gerne auf Anfragen.

2. Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in Kraft getreten

Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugestimmt ist, ist dieses am 04. August 2011 in Kraft getreten.
Neben anderen Änderungen wurde u.a. § 44 a LFGB (Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen) dahingehend erweitert, dass zukünftig neben den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen auch Laboratorien der Meldepflicht unterliegen. D.h. private Labore, denen Untersuchungsergebnisse mit bedenklichen Mengen an unterwünschten Stoffen vorliegen, die eine mögliche Gesundheitsgefahr oder Verzehrsuntauglichkeit zur Folge haben, müssen dies den Überwachungsbehörden melden.

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