Mitgliederrundschreiben 4/07.03.2012

1. Allergene
2. Diverses zu Verbrauchssteuern
3. Änderung der Los-Kennzeichnungsrichtlinie
4. Spirituosen mit geografischer Angabe

5. Bundesrat billigt Verbraucher-Informationsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu 1: Allergene
Die Diskussion um die Angabe der Allergene nach dem 30.06. diesen Jahres ist immer noch im Gange und bewegt sich weiter auf der Grundlage unserer letzten Mitteilung vom 07.02.12. Insbesondere sind es die Drittlandsweine, die derzeit in der Diskussion sind. Es geht hier um die Frage der Übergangsregelung, denn diese Weine dürfen gegenüber den europäischen Produkten nicht benachteiligt werden. Im Hinblick auf einen Schwellenwert votiert die GD Sanco jetzt für einen Wert von 1 ppm (dies entspricht dem vorgesehenen gesetzlichen Limit in Kanada). Bezüglich der Piktogramme scheint nun klar zu sein, dass zum Stichtag 30.06.2012 ein Piktogramm die Angabe „enthält …..“ nicht ersetzen kann. Allerdings hat die GD Sanco verlauten lassen, dass sie mit dem zusätzlichen Aufdruck eines Piktogramms keine Probleme habe. Man werde sehen, ob in Zukunft das Piktogramm die Wortangabe ersetzen könne. Noch nicht bestätigt ist auch das exakte „wording“, d.h., wie die Allergenangabe gemacht werden muss. Wir drängen weiter auf eine verbindliche und schnelle Äußerung der zuständigen Generaldirektion im Hinblick auf die oben angesprochenen Punkte.
 
zu 2: Diverses zu Verbrauchssteuern
Griechenland
Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hat Griechenland empfohlen, eine Steuer auf Wein einzuführen. Die griechische Weinwirtschaft befürchtet angesichts der bereits bestehenden Rezession einen weiteren erheblichen negativen Effekt, speziell auf den Handel mit Wein. Grundsätzlich wird befürchtet, dass durch diese Maßnahme diejenigen in der Europäischen Kommission Oberhand gewinnen, die für eine grundsätzliche positive Mindeststeuer auf Wein eintreten. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Serbien
Seit dem 28.01.2012 sind in Serbien höhere Verbrauchsteuersätze zu entrichten. Die aktuellen Sätze finden Sie im Anhang.

Webseite durchsuchen