Gemeinsames Mitgliederrundschreiben 9/28.09.2012

1. Neue Vorschriften zur Registrierung von Unternehmen und Händlern
    für
Lebensmittelexporte in die VR China
2. Export in die USA
3. Warnung vor mit Methanol gepanschten Spirituosen aus der Tschechischen Republik
4. Alkoholobergrenzen für Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure
5. Entscheidung des EuGH zur Vermarktung von Wein als „bekömmlich“
6. Spanien – Mehrwertsteuererhöhung
7. Niederlande – Umsatzsteuererhöhung ab 1.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1: Neue Vorschriften zur Registrierung von Unternehmen und Händlern für Lebensmittelexporte in die VR China
Die chinesischen Behörden führen mit Wirkung zum 1.10.2012 ein neues Registrierungssystem für Lebensmittelexporteure ein. Danach sind sowohl Unternehmen als auch Händler, die Lebensmittel nach China exportieren wollen, sowie inländische Warenempfänger verpflichtet, sich behördlich registrieren zu lassen. Eine fehlende Registrierung kann nach dem 1.10.2012 zu Problemen und Verzögerungen bei der Abwicklung von Importen nach China führen. Weitere Informationen, insbesondere auch die Adresse eines Internetportals (englisch), das von den chinesischen Behörden eingerichtet wurde, übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage.

zu 2: Export in die USA
Nach amerikanischem Recht war die Angabe eines Jahrgangs nur möglich in Verbindung mit einer engeren geografischen Angabe. Mittlerweile ist eine Gesetzesänderung im legislativen Verfahren, die vorsieht, dass Weine aus der EU zukünftig Jahrgang und Rebsorte ohne weitere geografische Angabe etikettieren können. Die Bezeichnung des Herkunftslandes reicht in diesen Fällen aus. Die Gesetzänderung soll ab dem 13. November 2012 in Kraft treten. Wir halten Sie unterrichtet. Die entsprechende gesetzliche Änderung (3 Seiten, englisch) übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage.

Zu 3: Warnung vor mit Methanol gepanschten Spirituosen aus der Tschechischen Republik
Das Bundesernährungsministerium teilt uns mit, dass insbesondere vor dem Verzehr folgender Produkte aus Tschechien gewarnt wird:
1. Wodka
2. Tuzemak
3. Merunka
4. Borovicka

Weitere Informationen finden Sie auf dem Portal der Bundesländer und des BVL unter: http://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-imw-de/app/process/warnung/detail17/11355.

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