Mitgliederrundschreiben 2013

Gemeinsames Mitgliederrrundschreiben 2/08.02.2013

1. Unlautere Handelspraktiken in der busines-to-business Lieferkette
2. Schutz der Angabe „Prosecco“
3. Bio-Weine
4. Export nach China

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1: Unlautere Handelspraktiken in der busines-to-business Lieferkette
Die Kommission hat ein „Grünbuch“ über unlautere Handelspraktiken in der busines-to-business Lieferkette vorgelegt. In dem Papier wird die Bedeutung des Funktionierens dieser business-tobusiness Lieferkette für die Europäische Wirtschaft dargestellt und die Bemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten dies zu gewährleisten. Gleichwohl registriert die Kommission die außerordentliche Verhandlungsmacht einiger weniger starker Akteure. Die Folge, zumindest die Gefahr sei mangende Markttransparenz und Marktverzerrungen, denen es entgegenzuwirken gelte. Im Rahmen einer Folgenabschätzung soll nun geprüft werden, ob das Problem auf lokaler Ebene angegangen werden könnte oder ob es eine Lösung auf EU-Ebene bedarf. Die Kommission hat deshalb einen Katalog von 25 Fragen im Rahmen dieses Grünbuches vorgelegt, um deren Beantwortung sie bis spätestens 30. April 2013 nachgesucht hat. Gerne übersenden wir Ihnen das Grünbuch (55 Seiten, deutsch) und sind Ihnen dankbar, wenn Sie die Fragen zumindest auszugsweise, direkt gegenüber der angegebenen Adresse bei der Kommission beantworten (bitte Kopie an uns) oder uns Ihre Antworten zur Weiterleitung an die Kommission vorlegen.

Zu 2: Schutz der Angabe „Prosecco“
Vor einigen Tagen wurde in der Presse veröffentlicht, dass das Patent- und Markenamt die Eintragung einer Marke mit dem Zusatz „Secco“ verweigert habe. Dies sei geschehen, weil hier offensichtlich Verwechselungsgefahr mit der für Italien geschützten geografischen Ursprungsbezeichnung „Prosecco“ gegeben sei. Wir hatten deswegen mehrere Anfragen, insbesondere auch die Besorgnis, dass bereits eingetragene und verwendete Markenbezeichnungen in Gefahr stehen. Wie wir nun erfahren haben, stand bei der Beurteilung des Patent- und Markenamtes die Angabe „Secco“ nicht in der Diskussion. Tatsächlich wurde die Eintragung aus anderen Gründen zurückgewiesen. Alleine das Prosecco-Consortium hatte versucht, sich die Eintragungsverweigerung in ihrem Interesse nutzbar zu machen. Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass diese Entscheidung im Einzelfall zunächst keinen Einfluss auf die Verwendung bereits eingetragener und verwendeter Markenbezeichnungen hat.

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