Mitgliederrundschreiben 2014

Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 1/17.01.2014

1. Neue Verordnung aromatisierte weinhaltige Getränke
2. Neue Basisverordnung für Wein
3. Wiedereinführung der Schaumweinsteuer in Österreich
4. EMCS-Verfahren
5. Entwicklungen der Verpackungsrücknahme und –entsorgung in Europa
die Abteilung Umwelt
6. Moderater Weingenuss und Prävention der koronaren Herzkrankheiten
7. EU/Moldau - Liberalisierung des Handels mit Wein
8. Information über den skandinavischen Alkoholmarkt 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1.: Neue Verordnung aromatisierte weinhaltige Getränke

Nach letzten Korrekturen, tatsächlich haben sich noch einige Differenzen zwischen der englischen und der deutschen Sprachfassung gezeigt, wurde der Entwurf am 14.01. vom Parlament abschließend angenommen.

Am 17. Februar wird der Agrarministerrat die Vorlage beschließen, sodass die Verordnung spätestens Anfang März veröffentlicht werden kann. Die letzte Fassung (deutsch), die am 14. Januar im Parlament behandelt wurde, übersenden wir Ihnen gerne auf Abfrage.

Auf die Neuerungen gehen wir in einem gesonderten Rundschreiben ein.

Zu 2.: Neue Basisverordnung für Wein

Kurz vor Jahresende ist die Verordnung 1308/2013 in Kraft getreten (veröffentlicht im Amtsblatt am 20.12.2013 unter L 347/671). Die neue Verordnung ersetzt unter anderem die bisherige VO 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO), also die Basisverordnung für unseren Bereich. Die neue Verordnung soll alle grundlegenden Elemente der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten. Sie umfasst damit alle, in Anhang I des Vertrages über die Europäische Union, aufgeführten 24 landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Wein ist hier nur ein Teilaspekt.

Inhaltlich sollte sich für Wein nichts geändert haben, jedenfalls war dies nicht beabsichtigt. Umso schwieriger ist allerdings die Neuorientierung, sprich das Wiederfinden der vertrauten Vorschriften. Hilfreich ist hier die Entsprechungstabelle in Anhang XIV der Verordnung 1308/2013. Gerne hilft natürlich auch die Geschäftsstelle weiter.

Zu 3.: Wiedereinführung der Schaumweinsteuer in Österreich

Österreich arbeitet weiter an der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer. Inzwischen liegt ein Gesetzesentwurf vor, der folgendes beinhaltet:

Der Steuersatz auf Schaumwein wird von 0,00 €/hl auf 100,00 €/hl angehoben.
Begleitend dazu wird der Steuersatz auf Zwischenerzeugnisse von 73,00 €/hl
auf 80,00 €/hl angehoben.

Perlwein/Frizzante ist von dem geplanten Steuervorhaben nicht umfasst.

Die neuen Bestimmungen sollen ab dem 01.03.2014 in Kraft treten. Laut österreichischem Finanzministerium sei dieser Stichtag in den Koalitionsvereinbarungen fixiert.

Zu 4.: EMCS-Verfahren
Hier: Probleme bei der Abwicklung von Direktgeschäften mit Italien

Wie uns durch Mitgliedsunternehmen mitgeteilt wurde, kommt es in der letzten Zeit bei der Abwicklung von Direktgeschäften im EMCS-Verfahren zu Schwierigkeiten mit den italienischen Zollbehörden. Dem Problem liegt folgende Fallgestaltung zugrunde: Zollbeteiligter und registrierter Empfänger „D“ mit Sitz in Deutschland, erwirbt Wein von zollbeteiligtem „I“ mit Sitz in Italien. Der Wein ist für einen Kunden in Deutschland bestellt, der diesen Wein selbst bei „I“ abholen lässt.

Gängige Praxis ist derzeit, dass bei solchen Direktgeschäften der „registrierte Empfänger“ im Begleitdokument eingetragen wird. Als Ort der Lieferung wird die Adresse des tatsächlichen Empfängers eingetragen. Diese Vorgehensweise wurde bislang von den Mitgliedsstaaten so akzeptiert.

Nunmehr gibt es seitens der italienischen Zollbehörden Probleme bei der Abwicklung dieser Geschäfte, die sich auf die Nichtumsetzung des § 17 II der RL 2008/118/EG (Systemrichtlinie) beruft. Demnach dürfen „registrierter Empfänger“ und tatsächlicher Lieferort nicht abweichend sein.

Art. 17 II der Systemrichtlinie, die es ermöglicht, Direktgeschäfte von den Mitgliedsstaaten zuzulassen, wurden von Deutschland und Italien bislang noch nicht umgesetzt.

Sollte es bei Ihnen zu ähnlichen Schwierigkeiten gekommen sein, sind wir für eine kurze Mitteilung dankbar.

Zu 5.: Entwicklungen der Verpackungsrücknahme und –entsorgung in Europa
die Abteilung Umwelt

Die deutsch-französische Industrie- und Handelskammer hat eine recht interessante Übersicht zu den aktuellen Entwicklungen der Verpackungsrücknahme und –entsorgung in Europa erstellt, die wir Ihnen anbei zu Ihrer Information übersenden.

Zu 6.: Moderater Weingenuss und Prävention der koronaren Herzkrankheiten

Die Deutsche Medizinische Wochenschrift hat in einem Aufsatz und Sonderdruck die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Moderater Weingenuss und Prävention der koronaren Herzkrankheit“ zusammengefasst.

Den Aufsatz (6 Seiten von N. Worm, G. G. Belz, C. Stein-Hammer) übersenden wir Ihnen gern auf Anfrage.

Zu 7.: EU/Moldau - Liberalisierung des Handels mit Wein

Die EU hat mit Wirkung vom 01.01.2014 die Einfuhr von Wein aus der Republik Moldau in die EU vollständig liberalisiert. Das unter Nr. 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 (Abl. L20 vom 24.01.2008, Seite 1) aufgeführte Zollkontingent mit der laufenden Nr. 09.0514 „Wein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Schaumwein“ wird gestrichen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der europäischen Nachbarschaftspolitik und der östlichen Partnerschaft. Zudem sieht das, zwischen EU und der Republik Moldau zwischenzeitlich ausgehandelte und parafierte Assoziierungsabkommen die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit Wein vor.

Zu 8.: Information über den skandinavischen Alkoholmarkt 2013

Über unseren skandinavischen Kollegialverband erhielten wir eine aufschlussreiche Zusammenstellung über den skandinavischen Alkoholmarkt. Die Darstellung informiert über die grundsätzlichen Charakteristika des Alkoholsystems, die unterschiedliche Besteuerung der einzelnen Länder und alkoholischen Getränke, der Konsumpräferenzen der Verbraucher etc.. Die Dokumentation (40 Seiten englisch) übersenden wir Ihnen gerne auf Anforderung.

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