Mitgliederrundschreiben 2014

Mitgliederrundschreiben Nr. 6/11.06.2014

1. Lebensmittelinformationsverordnung
2. Réserve für französische Weine

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1.: Lebensmittelinformationsverordnung

Die sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vom 25.10.2011
(VO (EG) 1169/2011) wird in wesentlichen Teilen ab dem 13.12.2014 gelten.

Die LMIV wird die bisherige Etikettierungsrichtlinie sowie die Nährwertkennzeichnungsrichtlinie ablösen und gilt als horizontale Verordnung für alle Lebensmittel gleichermaßen.
Regelungsgegenstand ist „jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird.“

Im Zuge dessen sind zahlreiche Anwendungsfragen unserer Mitgliedsunternehmen zu diesem Thema eingegangen, welche wir mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz erörtert haben. Darauf basierend hat das Ministerium einen „Frage-Antworten-Katalog“ erstellt, den wir Ihnen zu Ihrer Information als Anlage beifügen.

Die wesentlichen Änderungen für alkoholische Getränke sind folgende:

• Mindestschriftgröße 1,2 mm für Pflichtangaben (siehe Frage 24 des Katalogs).
• Bereitstellung sämtlicher Pflichtangaben im Fernabsatzverkehr vor Abschluss des Kaufvertrages.
• Bestimmte Angaben (Bezeichnung, Name oder Firma und Anschrift des Unternehmers, ggf. ein MHD oder besondere Aufbewahrungsbedingungen) sind künftig auch auf Außenverpackungen anzugeben. Geschenkverpackungen werden nicht als Außenverpackung angesehen, d.h. volle Deklarationspflicht der obligatorischen Angaben (siehe Frage 28 des Katalogs).
• Ein Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist für unsere Produkte weiter entbehrlich (siehe Frage 13 ff). Offen ist dies für Perlwein. Das Ministerium wird zumindest bis zur Klärung dieses Punktes durch die Kommission ein fehlendes MHD nicht beanstanden.
• Übergangsfristen: Abverkauf der Bestände unbeschränkt bei vor dem 13.12.2014 in Verkehr gebrachten und/oder gekennzeichneten („hergestellten“) Produkten (siehe Frage 3).
• Ursprungslandangabe

Alkoholische Getränke über 1,2 % vol. sind derzeit noch von der Verpflichtung der Angabe eines Zutatenverzeichnisses sowie einer Nährwertdeklaration ausgenommen. Die Kommission ist jedoch befugt, im Rahmen delegierter Rechtsakte und Durchführungs-rechtsakten zahlreiche „Nachbesserungen“ vorzunehmen.

Der beigefügte Fragen-Antworten-Katalog kann natürlich nur einen Teil der aufgeworfenen Fragen beantworten. Das Ministerium hat uns darauf hingewiesen, dass die LMIV schließlich erst im Dezember Geltung beanspruchen wird und dieser Fragenkatalog eine erste Orientierung geben soll. Änderungen bleiben vorbehalten. Wir stehen Ihnen natürlich gerne für weitergehende Fragen, die sich im Rahmen der Anpassung Ihrer Produkte an die neue Verordnung ergeben, zur Verfügung.

Zu 2.: Réserve für französische Weine

Ein Mitgliedsunternehmen spricht uns darauf an, dass französische Kontrollbehörden die Verwendung des Begriffes „Réserve“ für französische Weine beanstanden. Bekannt ist, dass Frankreich im Zuge der letzten Weinmarktreform auf den Schutz des Begriffes Réserve, als sogenannter traditioneller Begriff, ausdrücklich verzichtet hat. Für Ihre Hinweise oder ggf. Erfahrungen zu dieser Thematik sind wir Ihnen dankbar.

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