Mitgliederrundschreiben 2014

Mitgliederrundschreiben Nr. 8/24.07.2014

1. Lebensmittelinformationsverordnung
2. Forschungsstipendien der OIV zur Unterstützung prioritärer Programme 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1.: Lebensmittelinformationsverordnung
Hier gibt es einige Unklarheiten. An die Geschäftsstelle wurden mehrfach folgende Fragen herangetragen:

1. Welche Angaben müssen auf den Karton (Verpackung)?

Die Lebensmittelinformationsverordnung unterscheidet hier zwischen zwei Arten von Verpackungen:

1.1 Vorverpackung
1.2 Außenverpackung

Zu 1.1: Eine Vorverpackung ist jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher …abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, ganz gleich, ob es die Verpackung ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann ohne, dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt (soweit der Gesetzestext Art. 2, Abs. 1, lit. e der VO).

Vorverpackungen sind damit immer für die Abgabe an den Endverbraucher gedacht und müssen deshalb alle obligatorischen Angaben der Art. 9 und 10 der Verordnung aufweisen. Dies entspricht dem alten Recht, ist also nicht neu.

Die klassische Vorverpackung in unserem Bereich ist die Flasche mit Etikett.

Wird die Flasche in einem Karton verpackt der fest verschlossen ist und an den Endverbraucher abgegeben werden soll, übernimmt er die Funktion der Vorverpackung mit der Konsequenz, dass alle obligatorischen Angaben aufgebracht werden müssen.

Zu 1.2: Davon zu unterscheiden ist die „Außenverpackung“.
Außenverpackungen sind Verpackungen, die an die vorgelagerten Handelsstufen abgegeben werden sollen (und nicht an den Endverbraucher) und die vorverpackte Lebensmittel enthalten. Außenverpackungen in diesem Sinne kommen mit reduzierten Angaben aus. Das ist neu! Für unseren Bereich sind das:

• die Bezeichnung des Lebensmittels
• die Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen das Lebensmittel vermarktet wird oder der des Importeurs
• sowie, unabhängig davon, die nach Fertigpackungsverordnung erforderlichen Angaben

Zu 1.3: Schließlich gibt es noch den oben offenen Karton.
Da in diesem Falle ohne Weiteres eine Kenntnisnahme des Inhaltes und der Etikettierung der einzelnen Flaschen möglich ist, ohne dass der Karton speziell geöffnet werden muss, erfüllt dieser Karton weder die Definition einer „Vorverpackung“ noch einer „Außenverpackung“. Deshalb sind in diesem Fall weder die umfangreichen Angaben der Artikel 9, 10 noch die reduzierten Angaben des Art. 8 Abs. 7 notwendig.

2. Muss ein Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) auf die Etikettierung bei aromatisierten weinhaltigen Getränken der Verordnung 251/2014 angegeben werden?

Bislang war dieser Bereich, weil nahe dem Wein zugeordnet, von der Angabe des MHD befreit! Die Lebensmittelinformationsverordnung VO (EU) 1169/2011, nimmt in Anhang X unter Ziff. 1d

Wein…aromatisierten Wein…sowie aus Weintrauben gewonnene Getränke des
KN- Codes 2206…
sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent

von der Verpflichtung einer Angabe des MHD aus.

Tatsächlich ist die Abgrenzung KN-Code 2205/2206 nicht einfach und daher nicht einheitlich. Verbindliche Zollauskünfte gibt es nur für den Drittlandsexport. Es ist nicht nachvollziehbar, warum einige Getränke in diesem Bereich von der Angabe des MHD befreit sind, andere das MHD angeben sollen. Die Erwähnung sogenannter „aromatisierter Weine“ im Gesetzestext scheint willkürlich und zudem völlig überflüssig, da bereits Getränke über 10 % vol. von der Angabe befreit sind und aromatisierte Weine von Gesetzes wegen alle über dieser Alkoholgrenze liegen. Es spricht also viel dafür, dass die bisherige Rechtslage erhalten bleiben sollte. Diese Auffassung teilt in einer ersten Einschätzung auch das rheinland-pfälzische Weinbauministerium.

Zu 2.: Forschungsstipendien der OIV zur Unterstützung prioritärer Programme 2014

Im Rahmen der Entwicklung ihres Strategieplans vergibt die OIV zur Unterstützung prioritärer Programme jedes Jahr Forschungsstipendien. Die im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen Stipendien werden für eine kurze Dauer erteilt (6 bis max. 15 Monate) und sind für spezifische postuniversitäre Ausbildungen vorgesehen. Die Bewerber müssen qualifiziert und bestrebt sein ihre Forschung voranzutreiben, ihre Kompetenzen zu erhöhen und über die jüngsten Fortschritte in ihren Studien – oder Arbeitsbereich – informiert sein.

Nähere Informationen bzw. entsprechende Bewerbungsformulare übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage. Frist für die Einreichung der Anträge: 1.Oktober 2014.

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