Mitgliederrundschreiben 2014

Mitgliederrundschreiben Nr. 9/15.08.2014

1. Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung
2. Überarbeitung der Verordnung 607/2009
3. Einfuhrverbot von Waren in die Russische Föderation
4. Vorsicht, unseriöse Anfragen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1.: Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung
Inzwischen hat das Bundesministerium Durchführungsbestimmungen zu der Lebensmittel-informationsverordnung vorgelegt. Die Bundesregierung macht hier Gebrauch von Ermächtigungen, die ihr von der Kommission eingeräumt werden. In dem Entwurf ist u.a. vorgesehen, dass die obligatorischen Angaben der LMIV in Deutsch angegeben werden müssen. Wir haben das Ministerium schriftlich auf die Probleme, die sich für den freien Warenverkehr aufgrund dieser Regelung ergeben, hingewiesen. Inzwischen haben wir unsere Bedenken auch nochmals mündlich im Ministerium selbst vorgetragen. Es kann nicht sein, dass Begriffe, die über Jahre unbeanstandet verwendet wurden, wie „Vino“ bzw. „Vino frizzante“ etc., plötzlich übersetzt werden müssen. Insbesondere Flaschenware aus den entsprechenden Ländern wäre hiervon betroffen. Das Ministerium hat zugesagt den Sachverhalt zu überprüfen. Wir halten Sie informiert.

Zu 2.: Überarbeitung der Verordnung 607/2009

Die Verordnung 607/2009 regelt u.a. die Durchführungsvorschriften der Weinmarktordnung, so z.B. die Etikettierung von Wein und Schaumwein. Die Kommission hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Regelungen im Einzelnen durchzusehen und auf mögliche Vereinfachungen zu überprüfen. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen zur Änderung der Verordnung auf. Das Protokoll einer ersten Diskussion der Mitgliedsstaaten übersenden wir Ihnen gerne auf Anfrage.

Zu 3.: Einfuhrverbot von Waren in die Russische Föderation

Das Bundesministerium hat den russischen Erlass und die Liste mit Warencode, der vom Einfuhrverbot betroffenen Waren, veröffentlich. Alkoholische Getränke sind, soweit ersichtlich, bislang ausgenommen. Das Rundschreiben übermitteln wir Ihnen gerne Anfrage.

Zu 4.: Vorsicht, unseriöse Anfragen

Das Deutsche Weininstitut macht uns auf folgenden Sachverhalt aufmerksam:
Derzeit kursieren offensichtlich Anfragen aus England, mit der Bitte um Zusendung von Wein-Preislisten und der Aussicht auf größere Wein/Sektbestellungen. Diese Anfragen stammen angeblich von real existierenden Handelshäusern wie „makro“ oder „Amathus Drinks“ und sind auch mit deren Logo versehen. Nachfragen hätten ergeben, dass es sich hierbei um einen nicht seriösen Absender handeln muss, der die Unternehmenslogos missbräuchlich verwendet. Das Weininstitut empfiehlt bei Weinbestellungen aus dem Ausland grundsätzlich die Identität des Absenders genau zu überprüfen.

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