Mitgliederrundschreiben 2015

Mitgliederrundschreiben Nr. 7/26.05.2015

1. Branntweinsteuerrechtliche Behandlung von Aromen
2. Entwurf neue Bio-Verordnung
3. Geschäftskontakte
4. Änderung der Verbrauchsteuern bei Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Tabakwaren in Großbritannien

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1.: Branntweinsteuerrechtliche Behandlung von Aromen

Wie bereits mit Rundschreiben Nr. angekündigt, hat das Bundesfinanzministerium die Verwaltungsvorschrift V 2320 „Herstellung, Beförderung, Verwendung und Verteilung von Aromen“ einer Überarbeitung unterzogen, um Unklarheiten, die im Hinblick auf die Anwendung dieser Vorschrift entstanden sind, zu beseitigen.

Im Einzelnen:
Zu den Absätzen 1 und 2:
Zur besseren Übersicht und um Dopplungen zu vermeiden, wurden nunmehr die Aromen im
Sinne der Leitlinie den Aromen nach Maßgabe der nationalen Vorschriften vorangestellt.

Zu Absatz 8:
Es wurde klargestellt, dass die hier in Rede stehenden Aromen unabhängig vom vorgesehenen
Verwendungszweck steuerfrei sind und dass diese Aromen nach wie vor jedoch grundsätzlich
auch in einem Steuerlager hergestellt werden dürfen.

Zu Absatz 9:
Es wurde klargestellt, dass die betreffenden Aromen ohne verbrauchsteuerrechtliche Formalitäten im Steuergebiet befördert werden dürfen.

Zu Absatz 15:
Es wurden Regelungen zur Ausfuhr der Aromen aufgenommen.

Zu Absatz 16:
Es wurde eine Regelung bzw. Klarstellung aufgenommen, wie Aromen beim Zugang in ein
Steuerlager im Lagerbuch anzuschreiben sind.

Zu Absatz 17:
Klarstellung, dass § 143 Absatz 4 Branntweinmonopolgesetz (sog. „Differenzbesteuerung“)
keine Anwendung bei der Verwendung von Aromen zur Trinkbranntweinherstellung außerhalb
des Steuerlagers findet. Hierzu wurde auch ein Anwendungsbeispiel aufgenommen.

Zu Anlage 2:
Die Anlage enthält nunmehr eine Auflistung aller Mitgliedstaaten mit jeweils der Angabe, ob
der Leitlinie nicht, nur teilweise oder vollständig zugestimmt wurde oder ob den deutschen
Zollbehörden hierzu derzeit keine Informationen vorliegen.

Das BMF hat uns gebeten, zu dem neuen Entwurf Stellung zu beziehen.

Deshalb möchten wir die interessierten Mitgliedsunternehmen bitten, uns Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge und/ oder Anregungen zu beiliegendem Entwurf zeitnah zu übermitteln.

Den Entwurf haben wir Ihnen als Anlage beigefügt.

Zu 2.: Entwurf neue Bio-Verordnung

Im März letzten Jahres hat die Kommission einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der sog. Bio-Verordnung (bisherige VO (EG) 1234/2007) vorgelegt.

Wir setzen uns über unseren Dachverband, dem Comité Vins, für folgende Kernpunkte unserer Branche ein:

- Beibehaltung sogenannter „Mischbetriebe, die sowohl ökologisch als auch nicht ökologische Produkte herstellen

- Aufnahme der aromatisierten Erzeugnisse in den scope der Verordnung

- Bündelung der zugelassenen önologischen Verfahren und Vorschriften der bisherigen VO 203/2012 und Anhänge in die Verordnung und Erhaltung des bisherigen Status quo

- Kontrollen und Zertifizierung: Ausnahmen und Erleichterungen für Händler

- Abschaffung der verpflichtenden EU/Nicht-EU-Landwirtschaft-Kennzeichnung für Bio-Weine wegen der ohnehin obligatorischen Herkunftsangabe entsprechend der Weinmarktordnung

Vorgesehen ist eine Abstimmung der DG AGRI über den Entwurf Ende Juli. Wir halten Sie informiert.

Den aktuellen Entwurf der Verordnung stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Zu 3.: Geschäftskontakte

Ein Unternehmen aus Moldawien, welches im Spirituosenbereich tätig ist, hat uns gebeten, auf seine Homepage www.nimorinka.md aufmerksam zu machen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Frau Nicolae Jigau, tel. +373 22 500 675

Das argentinische Unternehmen Groupo consutora integral srl. bietet seine Beratungs- und Dienstleistungstätigkeit für die Vermarktung argentinischer Weine an. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage www.gcisrl.com.ar . Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Diego Ostera, General Manager, E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zu 4.: Änderung der Verbrauchsteuern bei Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Tabakwaren in Großbritannien

Der britische Finanzminister hat bei der Vorstellung des Haushalts 2015 Änderungen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Tabakwaren bekanntgegeben. Während sich die Steuer auf Tabakwaren, wie in den Vorjahren, weiter erhöht, wird die Verbrauchsteuer auf Bier, Apfelwein und Birnenmost (Cider and Perry) sowie Ethylalkohol gesenkt; die Steuer auf Wein und Schaumwein wird auf dem Stand von 2014 eingefroren. Die Verbrauchsteueränderungen traten am 23.03.2015 (Alkohol) bzw. 18.03.2015 (Tabakwaren) in Kraft. Gesetzlich werden Änderungen in der Finance Bill 2014-2015 verankert. Der Gesetzentwurf wurde am 24.03.2015 veröffentlicht.

Verbrauchsteuergegenstand bisher neu

Alkoholische Getränke
Bier 18,74 GBP/hl/%volAlk 18,37 BP/hl/%volAlk

Wein mit einem Alkoholgehalt
- über 1,2%vol bis 4%vol 84,21 GBP/hl 84,21 GBP/hl
- über 4%vol bis 5,5%vol 115,80 GBP/hl 115,80 GBP/hl
- über 5,5%vol bis 15%vol 273,31 GBP/hl 273,31 GBP/hl
- über 15%vol bis 22%vol 364,37 GBP/hl 364,37 GBP/hl
Alkohol, alkoholhaltige Getränke 28,22 GBP/l100%Alk 27,66 GBP/l100%Alk

Schaumwein mit einem Alkoholgehalt
- über 5,5%vol bis 8,5%vol 264,61 GBP/hl 264,61 GBP/hl
- über 8,5%vol bis 15%vol 350,07 GBP/hl 350,07 GBP/hl
- über 15%vol bis 22%vol 364,37 GBP/hl 364,37 GBP/hl

Apfelwein und Birnenmost (Cider und Perry)
- Still
- über 1,2%vol bis 7,5%vol 39,66 GBP/hl 38,87 GBP/hl
- über 7,5%vol bis 8,5%vol 59,52 GBP/hl 58,75 GBP/hl
- Sparkling
- über 1,2%vol bis 5,5%vol 39,66 GBP/hl 38,87 GBP/hl
- über 5,5%vol bis 8,5%vol 264,61 GBP/hl 264,61 GBP/hl

Mit freundlichen Grüßen