Mitgliederrundschreiben 2015

Mitgliederrundschreiben Nr. 14/17.08.2015

Schaumweinsteuer in Österreich verfassungskonform

Sehr geehrte Damen und Herren,

der österreichische Bundesfinanzhof (BFG) hat Anfang des Jahres die wiedereingeführte Schaumweinsteuer als verfassungswidrig beurteilt und beim österreichischen Verfassungsgerichthof einen Antrag auf Aufhebung des Steuergesetzes gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr den Antrag zurückgewiesen und damit die Schaumweinsteuer als verfassungskonform bestätigt.

Der Verfassungsgerichtshof stützt seine Entscheidung auf folgende Erwägungen.

1.
Soweit das Bundesfinanzgericht gegen die Verfassungsgemäßheit der Schaumweinsteuer Bedenken hat, weil die Steuer für die Erreichung der Besteuerung verfolgten Ziels der Stärkung der Volksgesundheit ein ungeeignetes Mittel sei, verkennt das antragstellende Gericht, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes nicht verwehrt ist, allein in Verfolgung fiskalischer Zwecke eine Besteuerung vorzunehmen, ohne dass es erforderlich ist, diese mit spezifischen Lenkungszwecken zu begründen.

2.
Soweit das Bundesfinanzgericht Bedenken hat, dass die gesetzliche Ausgestaltung der Schaumweinsteuer den Gleichheitsgrundsatz verletze, weil der Gesetzgeber zwei Warengruppen, nämlich Schaumwein und Perlwein, unterschiedlich behandle, obwohl sie zumindest im Hinblick auf das Konsumverhalten durchaus vergleichbar seien, verkennt das beantragende Gericht, dass schon in der einschlägigen Alkoholsteuerrichtlinie 92/83/EWG die Möglichkeit, Schaumwein unterschiedlich vom Stillwein zu besteuern, festgeschrieben ist. Perlwein unterfalle insoweit dem Stillwein, dem im Übrigen ja auch die Nullbesteuerung zu Gute käme. Unionsrechtlich folge aus der Nichtbesteuerung von Wein, dass diese - wegen der unionsrechtlich gebotenen Gleichheitsbehandlung nichtschäumender Weine - auch für Perlweine, die ohne Schaumweinstopfen abgefüllt werden, die Nichtbesteuerung Geltung beansprucht.

3.
Alleine der Umstand, dass es im Falle der Schaumweinbesteuerung zu einem Ausweichverhalten der Konsumenten auf andere alkoholische Erzeugnisse kommen kann (Perlwein), die keiner Verbrauchbesteuerung unterliegen, vermag die Sachlichkeit der Regelung nicht in Frage zu stellen, dient die Regelung doch der Erzielung von Einnahmen.

4.
Die Schaumweinsteuer stellt auch keine unsachliche Belastung einer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Österreichs unbedeutenden Anzahl an Unternehmen, die unverhältnismäßig stark zur Budgetsanierung beitragen müssten, dar. Mit diesem Argument übersieht das Bundes-finanzgericht, dass die Steuererhebung von Verbrauchsteuern typischerweise bei einem kleinen Kreis von Steuerschuldnern ansetzt, zudem im konkreten Fall neben den Schaumweinerzeugern auch Importeure aus Drittländern sowie gewerbliche Bezieher von Schaumwein aus dem steuer-rechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedsstaaten träfe.

5.
Der zugrunde gelegte Schaumweinsteuersatz führt auch zu keiner unsachlichen Begünstigung hochpreisiger Schaumweine, weil die Steuer preiswerten Schaumweine um über 25 % verteuere, während hochpreisige Schaumweine nur bis zu 2 % verteuert würden. Die Belastungskonzeption der Schaumweinsteuer zielt nämlich nicht auf eine gleichmäßige (proportionale) Belastung der Einkommensverwendung des Konsumenten, sondern als Mengensteuer auf die gleiche Belastung hergestellter Mengen ab. Eine Mengenbesteuerung, die jeden Hektoliter Schaumwein gleich besteuert, ist damit aber nicht schon alleine wegen der unterschiedlichen relativen Preiseffekte unsachlich.

6.
Wegen der weiteren Gründe dürfen wir auf das Urteil verweisen, dass wir Ihnen gerne auf Anfrage (30 Seiten) übersenden.