Mitgliederrundschreiben 2015

Mitgliederrundschreiben Nr. 16/07.09.2015

1. Branntweinsteuerrechtliche Behandlung von Aromen
2. Vietnam - Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen
3. Kanada – Einsatz von Hefemannoproteinen in Weinen
4. Deutschland - Änderung der Bekanntmachung der geographischen Bezeichnungen für deutschen Wein
5. Urteile

- Health-Claims: Auch Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden
- Wettbewerbsrecht: Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis zulässig

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Branntweinsteuerrechtliche Behandlung von Aromen

Im Rahmen der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift E-VSF 2320 (s. dazu Mitgliederrundschreiben Nr. 7) wurden nunmehr abermals Änderungen durch das Bundesfinanzministerium eingearbeitet, im Wesentlichen:

Absatz 17 (neu):
Es wurde eine Klarstellung aufgenommen, dass der gesamte im Trinkbranntwein enthaltene Alkohol (auch der aus den Aromen stammende) bei einer Entnahme aus dem Steuerlager
versteuert werden muss.

Absatz 18:
Die bisher vorgesehene Regelung, dass der aus Aromen stammende Alkoholanteil bei der Trinkbranntweinherstellung hinsichtlich § 143 Absatz 4 BranntwMonG („Differenzbesteuerung“) gänzlich unberücksichtigt bleibt, soll nunmehr begrenzt werden. Damit soll einem möglich Missbrauch vorgebeugt werden. Nach den vorliegenden Rezepturen liegt der aus den Aromen stammende Alkoholanteil regelmäßig unter der nunmehr vorgesehenen Obergrenze i.H.v. 3 Prozent der Gesamtalkoholmenge.

Die Vorschrift wird – sofern keine weiteren Änderungsvorschläge eingehen - voraussichtlich in Kürze in der elektronischen Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung veröffentlicht. Gerne übersenden wir Ihnen bei Interesse die aktuelle Fassung des Entwurfs der Verwaltungsvorschrift.

2. Vietnam - Abkommen zwischen EU und Vietnam beschlossen

Am 04. August 2015 wurde zwischen der EU und Vietnam nach langjährigen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen dem Grunde nach beschlossen.

Für unsere Produkte interessant sind folgende Punkte:
-Abschaffung der Zölle für Still- und Schaumweine nach einer 7-jährigen Übergangsperiode,
-Schutz der europäischen geographischen Herkunftsangaben mit Inkrafttreten des Abkommens.

Bezüglich bestehender Lizensierungen hat Vietnam (bislang jedoch nur mündlich, schriftliche Bestätigung steht noch aus) zugesagt diese erneuern zu wollen in dem Umfang, wie sie bislang bestehen.

Noch vor Ende dieses Jahres soll der Entwurf des Abkommens dem Parlament übermittelt werden und im Jahre 2018 in Kraft treten.

3. Kanada – Einsatz von Hefemannoproteinen in Weinen

Kanada hat bei der WTO bekanntgegeben, nunmehr – nach Durchführung einer positiven Sicherheitsbewertung - die Verwendung von Hefemannoproteinen zur Verhinderung von Weinsteinbildung in Weinen (max. 0,04%) zuzulassen.

In der EU gibt es für den Einsatz von Hefe-Mannoproteinen (Anhang I A VO (EG) 606/2009) keine definierten Grenzwerte, so dass hier der Grundsatz des GMP (Good manufacturing practice) gilt.

4. Deutschland - Änderung der Bekanntmachung der geographischen Bezeichnungen für deutschen Wein

Die geographischen Bezeichnungen für deutschen Wein 2015 wurden teilweise geändert, erweitert oder gestrichen. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Homepage des BMEL. Sie ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Weinbau/_Texte/GeografischeBezeichnungen.html

5. Urteile

- Health-Claims: Auch Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden
Das LG Ravensburg hat jüngst entschieden (Az: 8 O 34/15 KfH), dass auch Biere nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden dürfen. Es handele sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung). Damit folgt das Gericht dem für Wein bereits im Jahr 2012 beschiedenen Verbot, mit dem Begriff „bekömmlich“ zu werben.

- Wettbewerbsrecht: Werbung mit im Internet veröffentlichtem Testergebnis zulässig
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 31.07.2015 (AZ 6 U 64/15) entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis dann zulässig sei, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle hingewiesen werde und leicht auf das Testergebnis zugreifen könne. Ein leichter Zugriff sei grundsätzlich auch auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich. Das Internet sei in weiten Bevölkerungskreisen verbreitet. Ihm komme immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Ein Verbraucher könne sich selbst dann ohne größere Mühe Zugang zum Internet verschaffen, wenn er über keinen eigenen Anschluss verfüge. Ihm werde dabei nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in einer Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis besorgen müsste.

Beide Urteile stellen wir Ihnen gerne bei Interesse zur Verfügung.