Mitgliederrundschreiben 2015

Mitgliederrundschreiben Nr. 18/02.12.2015

Aromenverschleppung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben Nr. 15 vom 28.07.2015 hatten wir Sie über eine Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten informiert, indem das Ministerium folgendes zur Kenntnis gibt:

„Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten Reinigungsmaßnahmen keine vollständige Sicherheit für eine Aromaverschleppung….
Können Verschleppungen nicht mit geeigneten Reinigungsmaßnahmen vermieden werden, muss die Verarbeitung von Wein in den Betrieben strikt von der Herstellung aromatisierter Getränke getrennt werden.“

Des Weiteren wird in dem Schreiben ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft von einem strafbaren Verhalten ausgehe, wenn trotz der Kenntnis um die Problematik keine sorgfältige Trennung zwischen den Produktionsprozessen - einerseits den aromatisierten Getränken und andererseits den Weinbauerzeugnissen- gemacht wird. Nach § 48 Abs. 2 WeinG könne sogar bloße Fahrlässigkeit zu einer Strafbarkeit führen.

Diese Rechtsauffassung haben wir nochmals mit der Staatsanwaltschaft diskutiert. In dem Gespräch hat sich nunmehr gezeigt, dass es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft an einem „ Zusetzen“ von Stoffen dann fehlt, wenn Unternehmen, die Erzeugnisse abfüllen, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um ein Übergehen von Stoffen zu verhindern. Dazu zählen weitest mögliche Trennung von aromatisierten Erzeugnisse und solchen, die nicht aromatisiert sind, in den Tanks, in den Rohrleitungen und in Filtern sowie bei sonstigen Geräten bis zur Abfüllanlage sowie an dem Stand der Technik entsprechende Reinigung dieser Geräte einschließlich der Abfüllanlage.

Wichtig ist, dass eine getrennte Abfüllanlage für aromatisierte und nicht aromatisierte Erzeugnisse demnach nicht erforderlich ist. Dies gilt dann, wenn sonst alle Anstrengungen unternommen werden, um einen Übergang von Stoffen zu vermeiden. Hier werden die Abfüllunternehmen im Zweifelsfall nachweisen müssen, welche Reinigungsmaßnahmen sie durchgeführt haben, und dass sie im Übrigen die Gerätschaften vor der Füllung möglichst getrennt haben.

Fazit:
1. Es liegt insoweit eine Neubewertung der Situation vor, als dass es bei einer Aromaverschleppung, die, trotz dem Stand der Technik entsprechender Vorsichtsmaßnahmen im Betrieb eintritt, keinen Anhaltspunkt für einen strafrechtlichen Vorwurf mehr gibt.
2. Es bleibt dabei, dass Reinigungsmaßnahmen nach dem neuesten Stand der Technik durchgeführt werden müssen und, soweit als möglich, vor dem Füller separate Schläuche, Filter etc. einzusetzen sind.
3. Die Unternehmen sind im Zweifelsfall gehalten nachzuweisen, welche Reinigungs-maßnahmen sie durchgeführt haben (Dokumentation!).

Wir werden die Konsequenzen aus dieser neuen Betrachtung mit dem rheinland-pfälzischen Weinbauministerium abklären. Daneben unterstützen wir weiter mit unseren Kollegial-verbänden die angestoßene Gesetzesänderung.