Mitgliederrundschreiben 2016

Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 1/19.02.2016

1. Logistik-Ausschuss
2. Gesetze/ Verordnungen
3. Ländersache
4. Urteile

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu 1.: Logistik-Ausschuss

Im Bereich Logistik gibt es zahlreiche Themenkomplexe, die häufig von unseren Mitgliedern erfragt werden. Wir wollen daher den Logistik-Ausschuss wieder aktivieren, um solche Fragestellungen gemeinsam in diesem Ausschuss diskutieren und beraten zu können. Beispielhaft seien folgende Themen aufgeführt, mit denen sich der Ausschuss beschäftigen wird:

• Ladungssicherung
• Maut
• Zölle, Steuern
• Anforderungen von Zertifizierungsstellen
• Probleme an der Laderampe

Wie bisher schon ist vorgesehen den Ausschuss als einen gemeinsamen Ausschuss von VDS und BWSI zu führen. Er soll mit Experten von Unternehmen beider Verbände besetzt werden.

Bei Interesse an der Mitgliedschaft im Ausschuss möchten wir Interessierte Mitglieder deshalb bitten, sich mit der Geschäftsstelle in Verbindung zu setzen.

Unabhängig von einer Teilnahme im Ausschuss sind Sie gerne dazu aufgerufen, uns Themengebiete, die für Ihr Unternehmen von Interesse sind, hereinzugeben.

Zu 2.: Gesetze/Verordnungen

Bio-Wein

Wie zuletzt im Mai letzten Jahres berichtet, befindet sich die Bio-Verordnung aktuell in der Überarbeitung. Die Verhandlungen befinden sich in der Schlussphase, wobei noch nicht abzusehen ist, wann eine Verabschiedung erfolgen wird. Wir setzen uns über unseren Dachverband weiterhin für folgende Kernpunkte ein:

- Die zwingende Verwendung von Bio-Rohmaterialien bei der Herstellung von Bio-Weinen soll nur bei deren Verfügbarkeit obligatorisch sein. Im Übrigen bleibt der Zugriff auf konventionelle Rohstoffe zulässig.
- Eine zwingende Ursprungslandangabe für alle verwendeten Rohstoffe in Bioweinen wird abgelehnt.
- Aufnahme aromatisierter weinhaltiger Getränke in den Geltungsbereich der Verordnung
- Beibehaltung sogenannter Mischbetriebe
- Kein Zertifizierungserfordernis für Händler und Verkäufer, die bereits abgefüllte und verpackte Weine handeln, sowohl im b2b-Bereich als auch beim Verkauf an den Endverbraucher
- Zulassung physikalischer Behandlungen für Bio-Weine

Im Rahmen der Überarbeitung wurde ein unabhängiges Expertenteam („EGTOP“-expert group for technical advice on organic production) eingesetzt, welches die Kommission beraten wird bezüglich der Beibehaltung und Zulassung verschiedener önologischer Verfahren für Bio-Weine. Die Empfehlungen der Sachverständigen (nur in englischer Sprache vorhanden) stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.

Interessant ist zudem, dass die Kommission im Juni 2014 das Mandat erhalten hat, internationale Abkommen speziell für den Bereich der Öko-Landwirtschaft mit Drittländern zu schließen. Als erstes Abkommen unter diesen Rahmenbedingungen wird derzeit mit Chile verhandelt, Bio-Weine eingeschlossen. In der „Pipeline“ befinden sich wohl weitere Abkommen mit Mexiko und Kolumbien.

Aromastoffe

Mit Verordnung 2016/54 und 2016/55 wurden die dort aufgeführten Aromastoffe nach positiver Bewertung durch die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) in die Liste derjenigen Aromastoffe aufgenommen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen (sog. Aromenverordnung - VO (EG) 1134/2008).

Die Verordnungen sind bei Interesse in der Geschäftsstelle abrufbar.

Zu 3.:Ländersache

Irland
Die irländische Regierung hat der Kommission mit dem Ziel, den Konsum alkoholischer Getränke bis 2020 auf 9,1 Liter pro Person zu senken, jüngst einen Gesetzesentwurf zu alkoholischen Getränken vorgelegt, der unter anderem Regelungen enthält zu Mindestpreisen für alkoholische Getränke, Warnhinweise auf Etiketten, Vermarktungsregeln und Anforderungen an Sponsoring für alkoholische Getränke. Wir setzen uns über unseren Dachverband bei der Kommission gegen die Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs ein.

Litauen
Bezug nehmend auf Rundschreiben Nr.11 des letzten Jahres hat Litauen nunmehr die Anforderungen an das sogenannte „Schwangeren-Logo“ bekanntgegeben. So solle das Label 5 mm betragen bei alkoholischen Getränken < = 500 ml und 10 mm bei Getränken mit mehr als 500 ml. Rein optisch ist das Logo identisch mit dem französischen Piktogramm.

Nunmehr ist abzuwarten, ob im Rahmen der TRIS- Konsultationen Einwände erhoben werden, andernfalls wird das Gesetz im November diesen Jahres in Kraft treten.

Zu 4.: Urteile

EuGH urteilt zu dem Begriff „Anspielung“ bei Spirituosen

Mit Datum vom 21.01.2016 hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH Rs C-75/15) über den Begriff der „Anspielung“, wie er in Artikel 16 lit. b der Spirituosenverordnung definiert ist, geurteilt.

Hintergrund war die Vermarktung eines Brandes aus Apfelwein aus Finnland, der dort unter dem Namen „Verlados“ gehandelt wurde. Die Europäische Kommission war der Auffassung, hierbei handele es sich um eine unzulässige Anspielung auf die geschützte geographische Angabe „Calvados“. Letztlich wurde die Angelegenheit dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Folgende Feststellungen des EUGH seien hervorgehoben:

Bei der Beurteilung einer „Anspielung“ komme es auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an und gerade nicht nur auf einen Durchschnittsverbraucher desjenigen Mitgliedsstaates, in dem das Erzeugnis hergestellt werde.

Es käme darauf an, ob der Verbraucher einen gedanklichen Bezug zwischen Ausdruck und der geschützten Bezeichnung herstelle. Für diese Bewertung seien klangliche und visuelle Ähnlichkeit zwischen beiden Bezeichnungen sowie weitere Umstände zu prüfen, die darauf hinwiesen, dass die Ähnlichkeit nicht auf Zufall beruhe. Hierbei verweist der EuGH auf das
sogenannte „Cognac-Urteil“, in dem er bereits ausgeführt habe, dass bei ähnlich aussehenden Produkten bereits dann eine Anspielung vorliege, wenn die Verkehrsbezeichnungen eine klangliche oder visuelle Ähnlichkeit aufwiesen. Eine solche Ähnlichkeit sei bei gleicher Silbenanzahl dann gegeben, wenn die letzten beiden Silben identisch seien oder auch, wenn lediglich zwei Silben gegeben seien und die gleiche Endsilbe vorliege.

Schließlich konstatiert der EUGH, dass, wenn man zu dem Ergebnis kommt, es liegt eine „Anspielung“ vor, sie unzulässig ist, selbst dann, wenn tatsächlich keine Verwechslungsgefahr mit dem geschützten Produkt bestehe, weil z. Bsp. das Herstellungsland angegeben wird. Damit soll vermieden werden, dass Unternehmen in unberechtigter Weise vom Schutz geographischer Angaben profitieren.

„Port Charlotte“ als Markenname für Whiskey?

Weiter beschäftigte sich der EuGH im November letzten Jahres mit der Frage, ob der Bestandteil „Port“ ( im Markennamen „Port Charlotte“) für einen Whiskey ein Schutzhindernis bilden könne aufgrund der geschützten Ursprungsbezeichnung „Port“ für Weine. Der EuGH kommt hier zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen die weinrechtlichen Schutzvorschriften vorliege, da es sich bei dem streitgegenständlichen Produkt gerade um kein Weinerzeugnis, sondern um eine Spirituose handele, die anderen Schutzvorschriften unterlegen.
Darüber hinaus sei eine Prüfung, ob das Ansehen der g.g.A „Port“ ausgenutzt werde, entbehrlich. Der Begriff „Port“ in „Port Charlotte“ habe keinerlei Verbindung zur geographischen Angabe „Port“, es handele sich vielmehr um eine Bezeichnung für einen Hafen, wie sie es vielfach gebe. Auch die „Cognac“-Rechtsprechung sei nicht anwendbar, da der Verbraucher bei dem Whiskey nicht dazu veranlasst werde, einen wie auch immer gearteten Bezug zum Portwein herzustellen.

Die Urteile im Detail stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung.