Mitgliederrundschreiben 2016

Gemeinsames Mitgliederrundschreiben Nr. 4/24.05.2016

Achtung Abmahngefahr!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen sogenannten ODR-Verordnung (VO (EU) Nr. 524/2013) die Verpflichtung für jeden Unternehmer besteht, der via Online-Shop oder auch per E-Mail seine Produkte Verbrauchern anbietet, auf seiner Website einen Link zur europäischen Plattform zur Beilegung von online Streitigkeiten einzustellen.

1. Der Link soll leicht zugänglich sein. Wenn Sie folgenden Text auf Ihrer Homepage beim Impressum angeben, kommen Sie Ihren Informationspflichten nach § 14 Absatz 1 der ODR-Verordnung nach:

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO (EU) 524/2013:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

2. Zudem ist national am 01. April 2016 das sogenannte Verbraucher-streitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Eingeführt wurden damit die ersten nationalen Verbraucher-Schlichtungsstellen (für unsere Branche derzeit: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., weitere Informationen dazu unter: www.verbraucher-schlichter.de). Für Online-Händler, die sich freiwillig verpflichten, eine solche Schlichtungsstelle zu nutzen, besteht eine erweiterte Hinweispflicht (§ 14 Absatz 2 VO (EU) 524/2013). In diesem Fall hat zusätzlich zu oben genannten Hinweis die Information, dass der Verbraucher die OS-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen kann, zu erfolgen. Der Hinweis muss auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für online-Kaufverträge aufgenommen werden und könnte wie folgt lauten:

Online-Streitbeilegung gemäß Art.14 Abs.2 VO (EU) 524/2013:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Falls Angebote per E-Mail versendet werden, müssen oben aufgeführte Texte auch in der Angebots-E-Mail auftauchen.
Ein weiteres Erfordernis den Verbraucher zu informieren, inwieweit der Onlinehändler bereit oder verpflichtet ist an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (§ 36 VSBG), tritt erst Anfang 2017 in Kraft. Eine Information diesbezüglich muss daher aktuell nicht erfolgen. Wir halten Sie informiert.
Fazit:

Online Händler, die sich nicht verpflichtet haben eine alternative Verbraucherschlichtungsstelle zu nutzen, stellen folgenden Text ein:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Online Händler, die sich verpflichtet haben eine alternative Verbraucherschlichtungsstelle zu nutzen, stellen folgenden Text ein:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Bei weiteren Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.